26.06.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Über 30 000 Menschen wenden sich in SPD-Massenpetition an den Landtag und protestieren gegen Laufzeitverlängerung von At

Über 30.000 Menschen haben sich in einer Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gewandt. Sie wollen damit erreichen, dass es bei dem vor genau zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg bleibt und die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, namentlich die bayerische CSU, nicht am Atomkonsens mit den darin festgelegten Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke rüttelt.

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10.05.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kleiner Parteitag am 8. Mai in Bayreuth

Bayern braucht bessere Bildung!

AKTUELL: Der Leitantrag in seiner auf dem Parteitag beschlossenen Version

Einstimmig haben die Delegierten des Kleinen Parteitages der BayernSPD heute den Leitantrag des Landesvorstandes für eine Reform der schulischen und beruflichen Bildung angenommen. Nach einem langen Diskussionsprozess setzt die BayernSPD damit neue Maßstäbe in der Bildungspolitik. Kernpunkt des Antrages ist die flächendeckende Einführung einer Gemeinschaftsschule, die eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt rückt und Bildungsgerechtigkeit tatsächlich herstellt. Der Leitantrag war den Delegierten zuvor von der Generalsekretärin Natascha Kohnen vorgestellt worden.

Pressemitteilung im Wortlaut
SPD-Parteitag: Verbände plädieren für Gemeinschaftsschule
Zitate der Generalsekretärin Natascha Kohnen aus ihrer Rede

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12.02.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Rettet das saubere Trinkwasser - Für ein solides Wassergesetz

Gegen alle Widerstände will die Staatsregierung bis zum 1. März das Wassergesetz durchpeitschen. SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner warnt: Erste Schritte einer Privatisierung der Wasserversorgung. Wasser wird für die Bürger teurer. Trinkwasserschutzgebiete: Schlusslicht Bayern

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21.01.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Auszug der SPD-Abgeordneten aus dem Umweltausschuss

Ludwig Wörner: Protest gegen CSU-Verbot einer Anhörung zum Wassergesetz
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sind heute bei der Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes im Umweltausschuss aus dem Sitzungssaal ausgezogen. Damit protestierten sie gegen das „undemokratische Verfahren" der CSU, so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner.
Die SPD-Fraktion wollte nämlich noch eine parlamentarische Anhörung mit den Verbänden zum Wassergesetz durchführen, die CSU aber sträubte sich dagegen und will das Wassergesetz durchpeitschen. Der SPD-Umweltsprecher hält dieses Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Wörner: „Um die Zukunft des bayerischen Trinkwassers ist es schlecht bestellt."
Die Abgeordneten der Grünen und der Freien Wähler solidarisierten sich mit den SPD-Abgeordneten.

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21.10.2009 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Markus Rinderspacher neuer Fraktionschef der BayernSPD im Landtag

Der 40-jährige Münchner ist mit 89,7 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Er setzt auf Teamarbeit und Dialog.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Weichen auf Erneuerung gestellt: Mit 35 von 39Stimmen haben die Abgeordneten Markus Rinderspacher zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Rinderspacher löst Franz Maget ab, der die Fraktion 9 Jahre lang geführt hat.

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