24.10.2012 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

DIE CSU HAT KEINE POSITIONEN MEHR, SONDERN NUR NOCH POSTEN!

Pressestatement von Christian Ude zu den Kehrtwenden der CSU-geführten Staatsregierung:
"Am 11. Oktober 2010 war nicht nur eine bedeutsame Demonstration in München, sondern offensichtlich eine Zäsur der Landespolitik. Seit diesem Zeitpunkt räumt die CSU eine Position nach der anderen, ihre Parteitage und ihr Regierungshandeln bestehen nur noch in Räumarbeiten.

Am 11. Oktober 2010 demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mitgetragene und mitbeschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler, die zu der Demonstration aufgefordert hatten, verlangten eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien.

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10.07.2012 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

50 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anträge für das Betreuungsgeld

SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: CSU soll von unsinnigem Vorhaben Abstand nehmen

Das Betreuungsgeld ist teuer und überdies nicht sinnvoll – noch teurer wird es jetzt durch das zusätzliche Personal, das die Staatsregierung für die Bearbeitung der Anträge einstellen will. Von 50 Planstellen ist die Rede, 134 hatte Sozialministerin Haderthauer ursprünglich gefordert. Ein Unding, wie SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann findet: „Wir fordern die Staatsregierung erneut dringend auf, von dem unsinnigen Vorhaben Betreuungsgeld Abstand zu nehmen“, fordert er. „Die CSU befindet sich auf dem falschen Weg. Wir müssen in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investieren, statt das Geld für die Verwaltung der geplanten Leistung auszugeben."

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11.08.2011 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass

Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben

Als deutlichen Rüffel an die Regierung der Oberpfalz wertet die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende und Weidener SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl die Reaktion von Kultusminister Spaenle auf die - wie er es nennt - "missverständlichen Schulungsunterlagen" der Regierung an Lehrkräfte mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘. Die SPD- Abgeordnete hatte Informationen erhalten, dass die Regierung der Oberpfalz in einer Informationsmappe Lehrkräfte darauf hinweist, wie sie sich bei Auskünften an die Öffentlichkeit einschließlich des Umgangs mit Mandatsträgern zu verhalten hätten. Karl wertete dies als nicht hinnehmbaren Maulkorberlass und wandte sich umgehend an den Minister und die Regierungspräsidentin der Oberpfalz.

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29.10.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Rinderspacher und Kohnen: Politik nach dem Prinzip Topfschlagen

Zum Auftakt des CSU-Parteitages haben die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen und der Fraktionsvorsitzende der SPD im bayerischen Landtag Markus Rinderspacher ein Lithomobil auf den Weg geschickt, das die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr bildlich wiedergibt. Das Lithomobil ist heute durch die Innenstadt Münchens unterwegs.

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21.08.2010 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Atompetition der BayernSPD

Die SPD-Landtagsfraktion hat zwischenzeitlich über 30.000 Unterschriften im Landtag übergeben, die im Rahmen der Anti-Atom-Petition gesammelt worden sind.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen Ortsvereinen und Genossinnen und Genossen für Euren tollen Einsatz bei dieser Aktion bedanken. Wir konnten damit als BayernSPD deutlich machen, dass auch eine breite Bevölkerungsschicht weiterhin zum Atomausstieg steht.

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