01.02.2009 in Umwelt & Verkehr

Bayern blockiert neues Umweltgesetzbuch

 

Umweltgesetzbuch endgültig gescheitert
Aus für das geplante neue Umweltgesetzbuch! Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt das Vorhaben für endgültig gescheitert.

„Es wird in Deutschland weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben“, teilte Gabriel in Berlin mit. Das Projekt sei „an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der Union gescheitert“.

Der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Gesetzentwurf seines Ministeriums könne deshalb nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, nachdem ein letzter Einigungsversuch mit Bayern in dieser Woche erfolglos geblieben sei.

Heinrich Rewitzer

 
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Bezirksrätin Brigitte Scharf

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