27.04.2009 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Abschaffung der Studiengebühren von CSU/FDP-Mehrheit ablehnt

Die beiden Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Petra Dettenhöfer stimmen gegen eine Abschaffung

Die Mehrheit der CSU/FDP-Abgeordneten im bayerischen Landtag hat in einer seiner jüngsten Sitzungen leider den Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt.
Allerdings hat sich der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch dem Fraktionszwang entzogen und dem gallischen Widerstand von Asterix und Obelix gleich gegen die eigene Regierung und
für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

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06.04.2009 in Landespolitik

Wettbewerb der Vorschläge der CSU

CSU macht Steuersenkungen zum Wahlkampfthema
Erschienen am 06. April 2009; Quelle: dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt präsentieren die Ergebnisse der Klausurtagung im Kloster Banz (Quelle: dpa)
Die CSU zieht mit der Forderung nach massiven Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf. Der Partei-Vorstand beschloss auf seiner Klausurtagung am Samstag im Kloster Banz in Bad Staffelstein ein umfassendes Steuerkonzept unter dem Motto "Mehr Netto für alle". Verlangt werden rasche Reformen unter anderem bei der Einkommen- und der Mehrwertsteuer.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte die Schwesterpartei, den Menschen "falsche Versprechungen" zu machen.
Man solle "nicht in einen Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen einsteigen", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Focus".
rewih

23.08.2008 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Mit plumpen Wahlkampftricks will CSU Lehrer, Eltern und Wähler für dumm verkaufen

Nicht vergessen: Landtagswahl = Bildungswahl!

Die CSU ist nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, völlig unglaubwürdig, wenn jetzt Ministerpräsident Beckstein und Kultusminister Schneider große Wahlversprechungen machen, nämlich jährlich 1000 Lehrer bis 2013 einzustellen. „Jahrelang hat die CSU Zeit gehabt, die nötigen Lehrer einzustellen und übergroße Klassen abzubauen, war aber nicht in der Lage, die Probleme der bayerischen Schulpolitik zu lösen," so Pfaffmann. Die Forderung nach mehr Lehrern hat die CSU noch im März bei den Haushaltsberatungen abgelehnt, wie auch alle Junglehrer/innen mit bestandenem Examen alleine an den Volksschulen einzustellen. So erhielten nahezu 1000 Junglehrer keine Anstellung.

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22.06.2008 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Franz Schindler: Schulen im Dorf lassen

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert Bildungspolitik der CSU - Huber und Beckstein kein Ersatz für Stoiber
„Alles was Beckstein und Huber bisher wirklich geschafft
haben, war es, Edmund Stoiber abzusägen, sonst ist ihnen fast nichts
mehr gelungen." MdL Franz Schindler am Samstag bei der Europa- Unterbezirkskonferenz in der Max-Reger-Halle: „Im Gegenteil, sie haben
eine Pleite nach der anderen hingelegt. Von der dilettantischen Inszenierung um die Abschaffung des erst zwei Jahre zuvor eingeführten Büchergeldes bis zum Rauchverbot in Gaststätten."
Zu Zeiten Stoibers habe es noch großes Staatstheater mit europaweitem Anspruch gegeben. „Jetzt erleben wir nur noch Kleinkunst von mäßig begabten Staatsschauspielern."

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01.06.2008 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Alfred Schuster und Annette Karl auf Informationsbesuch bei der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Etwas 80 Stimmkreisbewerberinnen und – bewerber der bayerischen SPD für die Landtagswahl informierten sich am Freitag im Plenarsaal des Bayerischen Landtages über die Arbeit von Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion und diskutierten aktuelle politische Fragen. Aus der Region mit dabei: Alfred Schuster aus Immenreuth, SPD-Direktkandidat für den Stimmkreis Tirschenreuth/westlicher Landkreis Neustadt an der Waldnaab, sowie Annette Karl, SPD-Direktkandidatin für den östlichen Landkreis Neustadt an der Waldnaab und die Stadt Weiden.

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