10.02.2011 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen

„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".

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10.07.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundesrat winkt faulen Kompromiss bei der Solarförderung durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für mich ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.

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28.04.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Gute Arbeit - Aus der Bundestagsfraktion Ausgabe 02/2010 erschienen

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Gute Arbeit" steht als pdf zum Download zur Verfügung.

Hauptthema des acht Seiten starken Heftes ist die Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Die Zeitschrift der SPD-Bundestagsfraktion als pdf zum Download

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23.02.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

MdB Marianne Schieder ist neue stellvertretende Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

MdB Marianne Schieder ist am Montagabend von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit MdB Gabriele Fograscher aus Nördlingen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden, dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, bilden sie den dreiköpfigen Vorstand der Landesgruppe.

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04.02.2010 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

100 Tage Schwarz-Gelb - Klientelpolitik und Chaos überall

Nicht regierungsfähig!

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Geld bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

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