Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden 2009

Lokalpolitik

Da im Neuen Tag nur mangelhaft erwähnt, hier der gesamte Auszug der Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Völkl.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, der Verwaltung liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie reagieren wir, wenn wir von den Milliarden lesen, die für Banken und Konzerne von der Regierung aus Steuermitteln bereitgestellt werden?

Die meisten von uns reagieren mit Unbehagen oder Zorn. Werden da Abzocker gefördert und „der kleine Mann“ zahlt die Zeche? Oder ist es für den Steuerzahler positiv: Wirtschaft und Handel werden gerettet, damit jeder Arbeit und Einkommen hat? Wir können uns nicht eindeutig für die Antwort entscheiden, weil wir die Zusammenhänge nicht genügend verstehen. Es wird viel in den Zeitungen diskutiert aber wenig erklärt, die Entscheidungsträger, also die gewählten Politiker, sorgen nicht für Transparenz. Wie ist die Transparenz in dem Bereich, den wir hier verwalten? In unserem kommunalen Haushaltsplan? Ich meine: sie ist gut, weil die einzelnen Bereiche übersichtlich aufgegliedert sind. Viele Fragen lassen sich sehr schnell beantworten z.B.: was kostet die Schulhofreinigung? Wie hoch ist der Zuschussbedarf für den Kindergarten? Für welche Straße ist eine Sanierung vorgesehen? - nachschlagen im Haushaltsplan, und die Antwort ist da.

Vorwärts gegangen sind im vergangenen Jahr die großen Projekte Pleysteiner Straße, Kirchvorplatz geht etwas zögerlich, Wallstraße, Grunderwerb in der Leiten, Sicherung der Wasserversorgung Steinwaldgruppe und der neue Unimog. Allen Beteiligten sei an dieser Stelle gedankt!

Die Garten und Teerarbeiten am Raiffeisenplatz zeigen, was sich hoffentlich bald am Schandfleck Bahngelände entwickeln kann. Ich hoffe natürlich, dass bei der Hans-Gollwitzer-Gartenanlage noch mit den Erdarbeiten begonnen wird, damit er es im nächsten Jahr nicht mehr hören muss.

Außer dem Konjunkturpaket für die gesamte Wirtschaft ist von der Bundesregierung auch eines für die Investitionen in Kommunen verabschiedet worden.

Die Stadt Vohenstrauß hat 4 Anträge gestellt – 1 wurde in Aussicht gestellt. Wenn man sich vorstellt, für die gesamte Oberpfalz sind Anträge in Höhe von 571 Mio. gestellt, aber nur 127 Mio. zugewilligt worden. Die Stadt Regensburg hat 40 Anträge mit einem gesamten Volumen von 46 Mio. gestellt aber nur für 2 in Höhe von 672.000€ die Zusage bekommen.

Ich werde jetzt einige Punkte aus dem Haushalt 2009 nennen. UA 4851 Zuschüsse für Senioren, also ein Handgeld für die Seniorenbeauftragte, aber was ist mit dem Jugendbeauftragten, der seine Arbeit sehr gut macht?

8110 Photovoltaikanlagen, war eine sehr gute Entscheidung, denn wie der Bürgermeister sagt ist dies ein Selbstläufer. Beim Planen von neuen Baugebieten sollte demnach auch auf eine Nord-Südausrichtung geachtet werden.

5600 Sanierung B-Platz, eine Beregnungsanlage, schöner Rasen, aber es gibt auch Kinder/Jugendliche, die nicht Fußball spielen, was ist mit dem z.B. Kugelstoßen, Weitsprung usw. diese sollten auch mit saniert werden.

6300 Straßenbaumaßnahmen, z.B. an der Führung, natürlich dringend notwendig, nur wer hat hier den Beschluss gefasst, (der Finanzausschuss ist kein beschließender Ausschuss) dass diese mit 105.000€ teure Maßnahme die Stadt selbst macht. Wir sollten unseren schlagkräftigen Bauhof nicht solche großen Aufgaben aufbürden. Wir wissen doch alle um den Personalmangel im Bauhof. Brücke in Kaimling, 38.500€ Haushaltsrest – 11500 € für heuer zusätzlich, obwohl man genau weis, dass es dieses Jahr definitiv nichts mehr wird?

7910 Grundstücke in Gewerbegebieten, hier sind 250.000€ eingeplant. Diese Summe wird wohl nicht ausreichen, wenn man einem Unternehmer ein großes Gewerbegebiet schmackhaft machen will. Jedoch der richtige Weg für Arbeitsplätze in Vohenstrauß. Natürlich können wir nicht jedes Jahr positive Rekordergebnisse wie 2008 haben. Trotz schwieriger Konjunktur und hoher Investitionen können wir ganz leise jubeln, denn wir haben weiterhin gute Rücklagen, und durch die gesenkte Kreisumlage zahlen wir 2009 fast 635.000€ mehr als im Jahr zuvor. Daher haben 6 von 10 Vohenstraußern Kreisratsmitgliedern dem Kreishaushalt nicht zugestimmt, weil für die Gemeinden noch mehr drin gewesen wäre. Ja, jeder hat eine andere Auslegung des § 31(4) GO

Wegen der positiven Gesamtsituation könnten wir uns leisten, weiterhin die Sportvereine finanziell zu unterstützen. Zusätzlich können wir aufgrund der guten Haushaltslage die vereinsbezogenen Neuanschaffungen unterstützen und damit die Wertschätzung der Vereine ausdrücken. Insbesondere die Jugendarbeit der Vereine ist hoch anzuerkennen. An dieser Stelle danke ich allen Übungsleitern! Herzlichen Dank an die Bediensteten der Stadt, die für Fragen immer offen gegenüber stehen und unseren Kämmerer für die Erläuterungen des Haushalts.

Die Außenwirkung, das Image der Stadt, muss auch durch weiteres Stadtmarketing verbessert werden. Dies ist eine Aufgabe des Handels und der Gewerbetreibenden, aber auch des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung. Die von der Stadt geplanten Maßnahmen wie Hinweisschilder auf das kostenlose Parken und die wichtigsten Gebäude sind ein guter erster Schritt. Dies fördert auch die Identifikation der Einwohner mit ihrer, unserer Stadt. Wichtig ist, dass hierbei wirklich Alle an einem Strang ziehen. Eine professionelle Begleitung des Stadtmarketings dürfte aber unumgänglich sein. Einwohner werden durch Engagement zu Bürgern. Jeder Ehrenamtlich Tätige tut etwas für eine lebendige Stadt. Und man sollte die Möglichkeiten dazu nicht kleinreden: man kann sich vielfältig engagieren- in Vereinen ebenso wie in Nachbarschaftshilfe, bei den Wahlen und im Gemeinderat ebenso wie in der Jugend- /Alten- /Behindertenförderung u.v.a.

Wer etwas nicht will, findet Gründe - wer etwas bewirken will, findet Wege.

Die SPD wird dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 
 

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