CSU fährt "schwere Geschütze" auf ...........

Veröffentlicht am 20.04.2009 in Presse

Von Michael König

Schweres Geschütz: In einer Broschüre von Umweltminister Gabriel sieht CSU-Generalsekretär Dobrindt die Veruntreuung von Steuergeld. Damit liegt der Schützenkönig weit daneben.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Einstampfen und die Rechnung an die SPD schicken!" 18 Zeilen reichen aus, um ein Skandälchen vom Zaun zu brechen. So viel Platz widmete die Bild-Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe dem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In einem Einspalter auf Seite zwei steht, dass der CSU-Generalsekretär Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "Veruntreuung von Steuergeldern" vorwirft. Weil dessen Ministerium eine Broschüre mit dem Titel "Neues Denken - neue Energie" veröffentlicht hat, die 261.000 Euro gekostet habe.

Das sei Verschwendung, findet Dobrindt und fordert: "Die Regierung muss die Broschüre einstampfen und die Rechnung an die SPD schicken!" Sein Sprecher ergänzte auf Nachfrage von sueddeutsche.de, Gabriel habe "Wahlkampfparolen" veröffentlicht: "Das kann er auf SPD-Briefpapier machen, aber nicht in einer Broschüre des Ministeriums."

Positiv betrachtet hat Dobrindt das Beste aus den 18 Zeilen gemacht: Er ist seinem Job gerecht geworden. Spätestens seit Edmund Stoiber, dem Adjutanten und späteren Nachfolger der bayerischen Ikone Franz Josef Strauß, gehört es zur Berufsbeschreibung des CSU-Generalsekretärs, ein "Fallbeil" zu sein. Ein Schrecken für den politischen Gegner, scharfzüngig und volksnah, schnell mit Kritik bei der Hand und jederzeit wachsam.

"Ein Generalsekretär muss nicht immer ein Diplomat sein", hat Stoiber 2005 gesagt. Womöglich meinte er, ein Generalsekretär dürfe die Dinge manchmal nicht allzu genau nehmen. Insofern hat Dobrindt einen prima Job gemacht - das bestätigt indirekt sogar das Bundesumweltministerium (BMU), das für die umstrittene, vermeintlich teure Broschüre verantwortlich zeichnet.

BMU-Pressesprecher Thomas Hagbeck berichtigt Dobrindt: Die 32-seitige Broschüre habe 261.250 Euro gekostet, also sogar etwas mehr, als der CSU-Generalsekretär kritisiert hatte. Bei einer Auflage von 833.450 Exemplaren liegt der Stückpreis bei 31 Cent. "Das ist ein ganz normaler Preis", sagt Hagbeck. Zumal die Broschüre drei überregionalen Tageszeitungen beilag - darunter war auch die Süddeutsche Zeitung.

Auch die Höhe der Auflage sei nicht ungewöhnlich - schließlich seien neue Energie und der Klimawandel sehr relevante Themen. Das Umweltministerium entwirft in der Broschüre eine "Roadmap" für eine nachhaltige Energieversorgung Deutschlands. Dazu gehört auch die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen - traditionell ein Reizthema bei CSU-Anhängern.

Zum Vergleich: Das Verbraucherministerium von Dobrindts Parteifreundin Ilse Aigner hat im Januar eine 44 Seiten starke Info-Broschüre mit dem Titel "Strategien der Lebensmittelsicherheit" veröffentlicht. Die Auflage belief sich auf 10.000 Exemplare, die Kosten betrugen 5000 Euro. Macht einen Stückpreis von 50 Cent - teurer als die von Dobrindt beanstandete Schrift des BMU. Aus den Reihen der SPD hat dennoch niemand gefordert, die Regierung solle die Broschüre einstampfen und die Rechnung an die CSU schicken.

Alexander Dobrindt war trotz zweimaliger Anfrage nicht für eine persönliche Stellungnahme zu erreichen. Im Februar hatte er sich damit gerühmt, zum dritten Mal in Folge Schützenkönig in seiner Heimatstadt Peißenberg geworden zu sein. Diesmal lag er weit daneben.

(sueddeutsche.de/bosw/odg)

 
 
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